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Recht

Kinder

Seit 2010 ist die Betreuung im letzten Jahr vor Schuleintritt im Kindergarten verpflichtend. Der gesetzliche Rahmen ist in einer Vereinbarung (gemäß Art. 15a B-VG) abgesteckt: Eine halbtägig kostenlose und verpflichtende frühe Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen ist einzuführen. Damit soll „allen Kindern beste Bildungsmöglichkeiten und Startchancen in das spätere Berufsleben unabhängig von ihrer sozioökonomischen Herkunft“ geboten werden (Art. 1). In Artikel 4 (Abs. 2) wird geregelt, welche Ausnahmen hierbei gemacht werden können: „Zum Besuch von geeigneten institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen sind jene Kinder verpflichtet, die vor dem 1. September des jeweiligen Jahres das 5. Lebensjahr vollendet haben und im Folgejahr schulpflichtig werden. Davon ausgenommen sind Kinder, die vorzeitig die Schule besuchen sowie jene Kinder, denen auf Grund einer Behinderung oder aus medizinischen Gründen bzw. auf Grund eines besonderen sonderpädagogischen Förderbedarfes oder auf Grund der Entfernung bzw. schwieriger Wegverhältnisse zwischen Wohnort und nächstgelegener geeigneter institutioneller Kinderbetreuungseinrichtung der Besuch nicht zugemutet werden kann. Ausgenommen sind auch jene Kinder, bei denen die Verpflichtung im Rahmen der häuslichen Erziehung bzw. durch eine Tagesmutter/einen Tagesvater erfolgt, sofern die Bildungsaufgaben und Zielsetzungen gemäß Artikel 2 erfüllt werden.“

Eine häusliche Erziehung ist also auch für das Kindergartenalter vorgesehen, wenngleich sichergestellt werden muss, dass die Bildungsaufgaben (erwähnter Art. 2) erfüllt werden. Diese werden in einem Bildungsplan näher ausgeführt. Die Herausforderung gestaltet sich nun in der weiteren Umsetzung: Da Kindergärten laut Verfassung zu den Ländern gehören, müssen diese bundesweiten Bestimmungen in jedem Bundesland als Landesgesetz umgesetzt sein. Konkret bedeutet das, dass die Ausnahmen zwar in jedem Bundesland gegeben sein müssen, aber die praktische Umsetzung und das Prozedere sehr unterschiedlich sein können. In jedem Fall ist dafür das jeweilige Amt der Landesregierung bzw. Magistrat der Stadt Wien zuständig. Fristen, Antragstellung und Ablauf können daher stark voneinander abweichen. Für eine Abmeldung ist es in den meisten Fällen notwendig, eine schriftliche Erklärung einzureichen, die auch beschreibt, wie die Ziele des Bildungsplanes erreicht werden sollen. 

Burgenland

Abteilung 7 – Bildung, Kultur und Gesellschaft

Referat Kindergarten

Tel: 02682 600-2972
E-Mail: post.a7-bildung@bgld.gv.at

Frist und Antrag

Kärnten

Abteilung 6 – Bildung, Wissenschaft, Kultur und Sport

Kinderbetreuung und Inspektion

Tel: 0505 36-16134

E-Mail: post.abt6@ktn.gv.at

Frist und Antrag: unbekannt

Niederösterreich

Abteilung Kindergärten und Schulen


Tel: 02742 9005-13249

E-Mail: post.k5@noel.gv.at

Frist und Antrag

Oberösterreich

Direktion Bildung und Gesellschaft

Gruppe Kindergarten und Horte - Kinderbetreuung
 

Tel.: 0732 7720-15526
E-Mail: bgd.post@ooe.gv.at

Frist und Antrag

Salzburg

Abteilung 2 – Kultur, Bildung und Gesellschaft

Referat für Kinderbetreuung, Elementarbildung, Familien

Tel: 0662 8042-5421

E-Mail: kinder-familie@salzburg.gv.at


Frist und Antrag

Steiermark

Abteilung 6 – Bildung und Gesellschaft

Referat Kinderbildung und -betreuung

Tel: 0316 877-5499
E-Mail: kin@stmk.gv.at

Frist und Antrag: unbekannt

Tirol

Abteilung Bildung

Kindergärten, Horte, Kinderkrippen

Tel: 0512 508-2552

E-Mail: bildung@tirol.gv.at

Frist und Antrag: unbekannt

Vorarlberg

Abteilung Bildung und Schule

Kindergarten und Schülerbetreuung

Tel: 05574 511-22125

E-Mail: schule@vorarlberg.at

Frist und Antrag: unbekannt

Wien

Magistrat 11 - Amt für Jugend und Familie

Gruppe Recht, Referat Kindertagesheime

Tel: 01 4000-90716
E-Mail: gr-vkj@ma11.wien.gv.at

Frist und Antrag